Rechtliches
Tierschutz
In das Grundgesetz wurde im Jahre 1994 als Staatsziel im Artikel 20a der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ (Umweltschutz) eingefügt.
Dieser Schutzauftrag wurde im Jahr 2002 um den Tierschutz erweitert.
Verstößt der Mensch gegen Paragrafen des Tierschutzes, so hat dies unter anderem strafrechtliche Konsequenzen für den Handelnden. Insoweit legt § 17 des Tierschutzgesetzes fest:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
- einem Wirbeltier
a) aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.“
Verstöße von geringerem Gewicht werden als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen geahndet (§ 18 TierSchG).
Eine Strafbarkeit gem. § 17 TierSchG ist nur gegeben, wenn bei dem Täter Vorsatz für sein Handeln vorliegt. Unser Recht kennt jedoch auch den „bedingten Vorsatz“, „wenn’s passiert, dann passiert es halt“, der Täter nimmt also die Folgen billigend in Kauf.
Denn heutzutage ist jedem Landwirt oder Lohnunternehmer um die Gefahr des Ausmähens von Jungwild bewusst.
Zahlreich sind die Möglichkeiten der Vorsorge, solches zu verhindern. Ein Nichtstun in diesem Zusammenhang bringt dem Landwirt oder Lohnunternehmer den Vorwurf des bedingten Vorsatzes ein.
Der Strafausspruch in den abgeurteilten Fällen – jeweils abhängig von der individuellen Schuldzumessung – reicht von „Verwarnung mit Strafvorbehalt und Geldauflage“ bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Beauftragt ein Landwirt einen Erntehelfer (auch Lohnunternehmer genannt), so sollte vertraglich vereinbart werden, wer Vorkehrungen zur Verhinderung von Mahd-Opfern zu treffen hat. Findet sich im Vertrag eine solche Regelung nicht, zeichnet in erster Linie die handelnde Person, also der Erntehelfer, verantwortlich.
Daher empfiehlt es sich für die Beauftragten dringend, vor Beginn der Arbeit ihren Auftraggeber nach zuvor getätigten Maßnahmen zu befragen. Hat keine Schutzmaßnahme stattgefunden, ist die Mahd zu unterlassen. Wird dennoch gemäht und ein Jungtier dabei verletzt oder getötet, trifft die Schuld denjenigen, der die Maschine steuert.


Rechtliches
Jagdrecht
Das Ausmähen von Rehkitzen greift in das Jagdrecht – Aneignungsrecht des Jagdausübungsberechtigten ein.
Das Jagdausübungsrecht ist ein „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Ein vorsätzliches oder fahrlässiges Eingreifen in dieses Recht gibt dem Geschädigten (Jagdpächter, Eigenjagdbesitzer) einen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger. Als Ersatz kann gefordert werden der entgangene Wildbret-Erlös aber auch der Betrag für eine Ersatzbeschaffung für das getötete Tier.
Für den Jagdausübungsberechtigten ergibt sich zwar eine Mitwirkungspflicht (vgl. § 1. Abs. 1 S. 1 BJagdG – Hegepflicht), allerdings ist es der Landwirt, der durch die Mähmaßnahmen eine Gefahr setzt.
Rechtliche Hinweise für Helfer:
Aus Tierschutzgründen ist es seitens des Landwirts erforderlich, vor der Mahd durch entsprechende Maßnahmen zu gewährleisten, dass keine Rehkitze durch die Mähmesser verletzt oder getötet werden. Das Unterlassen dieser Vorsorge kann eine Straftat nach § 17 Tierschutzgesetz darstellen.
Nach § 1 Abs. 4 BJagdG handelt es sich bei der Rehkitzrettung aber gleichzeitig um „Jagdausübung“ in Form des Aufsuchens und Fangens von Wild. Damit handelt es sich um ein ausschließliches Recht des Jagdausübungsberechtigten. Eine Handlung ohne dessen Zustimmung kann den Tatbestand der Jagdwilderei erfüllen.
Das Jedermann Recht nach § 45 Abs. 5 BNatSchG, hilflose Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen, gilt zudem ausdrücklich nur vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften, also nicht für Wild. Die Rehkitzrettung bedarf also zumindest einer Erlaubnis des Revierinhabers.
Ferner bedarf es bei der Jagdausübung eines Jagdscheins, wobei es bei der Rehkitzrettung genügt, wenn der zuständige Pächter einen Jagdschein besitzt und andere Personen lediglich Hilfe leisten. Denn es steht dem Jagsausübungsberechtigten frei, welcher Art der Hilfe er sich zur Jungwildrettung bedient – das kann eine Drohne, aber auch ein Rettungs-Team aus Freiwilligen ohne Jagdschein sein.
Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz weitet den Handlungsspielraum auf den Landwirt aus und “ist der Auffassung, dass das Aufnehmen und Verbringen von Rehkitzen durch Dritte, die nicht jagdausübungsberechtigt oder der Landwirt sind, im Regelfall nicht nach § 292 Strafgesetzbuch wegen Jagdwilderei strafbar ist. Handelt der Dritte mit Einwilligung des Jagdausübungsberechtigten […], ist das Handeln nicht strafbar, denn die ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung des Jagdausübungsberechtigten schließt die Strafbarkeit aus.
Ebenso wie sich der Landwirt, der Kitze vor dem Vermähen durch Aufnehmen und Verbringen in Sicherheit bringt, nicht wegen Jagdwilderei strafbar macht (strafunrechtsausschließende Pflichtenkollision), ist auch bei dessen Helfern, die seine Pflichten für ihn erfüllen, von der Straflosigkeit auszugehen. Die genannten Dritten sollten, um strafrechtliche Risiken auszuschließen, daher die Sucheneinsätze in Absprache mit dem Jagausübungsberechtigten […] ausüben.”
Vereine haben die Möglichkeit, extra Versicherungen für Kitzretter abzuschließen.
Gehört man keinem Verein an, so gilt die Hilfe bei der Kitzrettung als freiwillige Freizeitgestaltung auf Basis eigener Verantwortung. Sollten Sie ein eigenes Team aufstellen, sollten Ihre Helfer darüber Bescheid wissen, dass sie auf eigenes Risiko handeln.
Seit Beginn des Jahres 2021 gelten EU-weite Regelungen für den Betrieb unbemannter Fluggeräte (Drohnen), die auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2019 zurückgehen. Die rechtlichen Grundlagen auf nationaler Ebene (LuftVG, LuftVO, LuftVZO) wurden daraufhin durch das „Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb der unbemannten Luftfahrt“ angepasst.
EU Drohnenverordnung
DVO (EU) 2019/947 Verlinkung zur Verordnung
DVO (EU) 2019/945 Verlinkung zur Verordnung
LuftVO 21h Verlinkung zur Verordnung
Registrierung beim Luftfahrt-Bundesamt:
Als Betreiber von Drohnen muss man zunächst sich beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA, www.lba.de) registriert sein. Im Behördendeutsch werden Drohnen als UAS (UAS = Unmanned Aircraft System = unbemanntes Luftfahrtsystem) bezeichnet. Hierzu ist auch eine Haftpflichtversicherung für die Drohne vorzulegen, also wie beim Auto, wo mindestens eine Haftpflichtversicherung vorhanden sein muss für die Anmeldung bei der Behörde. Die Registrierung erfolgt online über das Webportal des Luftfahrt-Bundesamt unter https://www.lba.de/DE/Drohnen/UAS_Betreiberregistrierung/UAS_Betreiberregistrierung_node.html. Nach der Registrierung erhält man eine elektronische Registrierungsnummer (e-ID), diese muss dann auf der Drohne angebracht werden. Wichtig ist hierbei das die letzten drei Zeichen nicht mit aufgebracht werden, den diese sind Prüfnummern!
Drohnenführerschein muss vorhanden sein!
Drohnenführerschein ist der EU-Kompetenznachweis für Fernpiloten. Diesen gibt es in verschiedenen Ausführungen; Die Klassen A1/A3 und A2 sind für die Jungwildrettung interessant. Die Klasse A1/A3 benötigt man für das Fliegen von Drohnen über 250 Gramm, dies sind so ziemlich alle Drohnen für die Kitzrettung. Diesen Kompetenznachweis erhält man nach dem erfolgreichen Abschluss eines Online-Lehrgangs (https://lba-openuav.de/onlinekurs/training/) und einer Online-Theorieprüfung. Der Kompetenznachweis A1/A3 ist die Basis für alle weiteren Qualifikationen.
Für den Kompetenznachweis A2 wird als Basis der Kompetenznachweis A1/A3 benötigt. Mit diesem ist es möglich zum Beispiel bis auf 30 Meter an unbeteiligte Personen heranzufliegen. Bei der Fernpilotenlizenz A1/A3 muss hingegen ein Abstand von 150 Metern zu unbeteiligten Personen sowie zu Wohn-, Industrie- und Erholungsgebieten eingehalten werden.
Daher ist es zu empfehlen das Fernpiloten für Jungwildrettung neben der Mindestanforderung A1/A3 auch die Fernpilotenlizenz A2 erhalten.
Haftpflichtversicherung des Fernpiloten
Neben der Betreiberhaftpflicht für die jeweilige Drohne muss auch der Fernpilot über eine entsprechende Haftpflichtversicherung verfügen. Bei manchen Jagdhaftpflichtversicherungen ist dies bereits inklusive, daher sollte jeder Fernpilot erstmal seine Versicherungsunterlagen prüfen oder bei seinem Versicherungsträger informieren. Ansonsten bieten verschiedene Versicherungsgesellschaften spezielle Haftpflichtversicherungen für Fernpiloten von Drohnen an.